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340a ZPO

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  3. § 340a Zustellung der Einspruchsschrift 1 Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. 2 Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist. 3 Die erforderliche Zahl von Abschriften soll die Partei mit der Einspruchsschrift einreichen. 4 Dies gilt nicht, wenn die Einspruchsschrift als elektronisches Dokument übermittelt wird

Zivilprozessordnung. § 340a. Zustellung der Einspruchsschrift. Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist. Die erforderliche Zahl von Abschriften soll die Partei mit der Einspruchsschrift einreichen. Dies gilt nicht, wenn die Einspruchsschrift. § 340a 1 Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. 2 Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist. 3 Die erforderliche Zahl von Abschriften soll die Partei mit der Einspruchsschrift einreichen § 340 ZPO - Einspruchsschrift § 340a ZPO - Zustellung der Einspruchsschrift § 341 ZPO - Einspruchsprüfung § 341a ZPO - Einspruchstermin § 342 ZPO - Wirkung des zulässigen Einspruch § 340a Zivilprozessordnung (ZPO) - Zustellung der Einspruchsschrift. Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und.

(1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) 1 Die Einspruchsschrift muss enthalten: 2 Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen § 340a ZPO Zustellung der Einspruchsschrift Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist § 340a ZPO Zustellung der Einspruchsschrift. Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist. Die erforderliche Zahl von Abschriften soll die Partei mit der Einspruchsschrift einreichen. Dies gilt nicht, wenn die Einspruchsschrift als elektronisches Dokument übermittelt wird. § 340 ZPO.

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§ 340a ZPO - Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist. Die erforderliche Zahl von Abschriften soll die Partei mit der Einspruchsschrift einreich.. § 340a ZPO Zivilprozessordnung. Bundesrecht. Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten → Titel 3 - Versäumnisurteil. Titel: Zivilprozessordnung. Normgeber: Bund. Redaktionelle Abkürzung: ZPO. Gliederungs-Nr.: 310-4. Normtyp: Gesetz § 340a ZPO - Zustellung der Einspruchsschrift. 1 Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. 2 Dabei ist mitzuteilen, wann das. entscheidung § 336 Rechtsmittel bei Zurückweisung § 337 Vertagung von Amts wegen § 338 Einspruch § 339 Einspruchsfrist § 340 Einspruchsschrift § 340a Zustellung der Einspruchsschrift § 341 Einspruchsprüfung § 341a Einspruchstermin § 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs § 343 Entscheidung nach Einspruch § 344 Versäumniskosten § 345 Zweites Versäumnisurteil § 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs § 347 Verfahren bei Widerklage und Zwischenstrei (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozeßgericht eingelegt. (2) 1 Die Einspruchsschrift muß enthalten: 2 Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen

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§ 340a Zustellung der Einspruchsschrift 1 Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. 2 Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist § 340a ZPO Zustellung der Einspruchsschrift. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Versäumnisurteil 1 Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. 2 Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist. 3 Die erforderliche Zahl von Abschriften soll die Partei mit der Einspruchsschrift einreichen. 4 Dies gilt nicht. § 340a - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 96 frühere Fassungen | wird in 1625 Vorschriften zitiert. Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug . Abschnitt 1 Verfahren vor den. § 340a ZPO BGH, URTEIL vom 4.8.2014, Az. 1 ZR 34/12 Der Einspruch der Beklagten ist gemäß § 555 Abs. 1 Satz 1, § 338 ZPO statthaft (BGH, Urteil vom 7. April 1992 - XI ZR 71/91, NJW-RR 1992, 957) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt § 340 Einspruchsschrift (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) 1 Die Einspruchsschrift muss enthalten

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(1) Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils. (2) Muss die Zustellung im Ausland erfolgen, so beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. Das Gericht kann im Versäumnisurteil auch eine längere Frist bestimmen (1) Die Vernehmung des Zeugen beginnt damit, daß der Zeuge über Namen, Tag der Geburt, Beschäftigung und Wohnort befragt wird. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 hat eine Befragung zum Wohnort zu unterbleiben 1 § 340a. 2 Zustellung der Einspruchsschrift. [1] Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. [2] Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist. [3] Die erforderliche Zahl von Abschriften soll die Partei mit der Einspruchsschrift einreichen. 3 [4] Dies gilt nicht, wenn die Einspruchsschrift als elektronisches Dokument übermittelt wird ZPO § 340a ZPO Zustellung der Einspruchsschrift: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 340a. Zustellung der Einspruchsschrift. Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist. Die erforderliche Zahl von Abschriften soll die Partei mit der Einspruchsschrift. • Einspruchsbegründungsfrist gem. § 340 III ZPO Frühestens • Frist für Einwendungen gegen Sachverständigen-gutachten (§ 411 IV) • Berufungsbegründungs- und -Berufungserwide-rungsfrist ab dem zweiten Verhandlungstermin (!) Voraussetzungen Wirksame Fristsetzung: (1) Eindeutiges Ende der Frist, ausreichende Läng

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 340a ZPO - Zustellung der Einspruchsschrift. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. iur. Alfred Göbel Gesetzestext 1 Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. 2 Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist. 3 Die erforderliche Zahl von Abschriften soll die Partei mit der. anwalt-seiten. Juristische Bibliothek. ZPO § 340 wird in 1 Vorschrift zitiert (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) 1 Die Einspruchsschrift muss enthalten

Zivilprozessordnung / § 340 Einspruchsschrift (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) 1Die Einspruchsschrift muss enthalten: 2Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen... Gemäß § 339 Abs. 1 ZPO beträgt die Frist zur Einreichung einer den Anforderungen des § 340 ZPO genügenden Einspruchsschrift zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung. § 340 II ZPO durch die Bezeichnung des Versäumnisurteils und die Erklärung, dass Einspruch ein-gelegt werde, gewahrt. Der statthafte und zulässi ge Einspruch hat den Prozess gem. § 342 ZPO in die Lage zurückversetzt, in der er vor der Säumnis des Beklagten war. (Jetzt geht es »normal« mit der Zulässigkeit der Klage weiter.) bei scheinbar verspätetem Einspruch mit Wiedereinsetzung in.

§ 340a ZPO Zustellung der Einspruchsschrift - dejure

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 ZPO vorgesehenen Belehrung nicht berührt. Durch die Wiederholung einer (wirksamen. Einführung Ergeht gegen eine Partei ein Versäumnisurteil, so kann sie hiergegen nach § 340 ZPO Einspruch einlegen. Das Gleiche gilt, wenn gegen sie ein Vollstreckungsbescheid ergangen ist (§§ 700, 340 ZPO). Soweit der Einspruch statthaft und in der mehr. 30-Minuten testen. Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg Lösungen für Unternehmen - Kompetenz für Fach- und. § 340a Satz 4 in Kraft seit 01.04.05 Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist

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  1. Einführung Ergeht gegen eine Partei ein Versäumnisurteil, so kann sie hiergegen nach § 340 ZPO Einspruch einlegen. Das Gleiche gilt, wenn gegen sie ein Vollstreckungsbescheid ergangen ist (§§ 700, 340 ZPO). Soweit der Einspruch statthaft und in der mehr. 30-Minuten teste
  2. Grundsatz: nur gegen echte Versäumnisurteile. Ein echtes Versäumnisurteil ist ein solches, das wegen der Säumnis gegen den Säumigen ergeht. 2. Frist, § 339 I ZPO. Zwei Wochen (Notfrist) ab Zustellung des Versäumnisurteils. Bei Verfristung: Wiedereinsetzung, §§ 233 ff. ZPO, prüfen. 3. Form, § 340 ZPO
  3. Form, § 340 ZPO Schließlich setzt die Zulässigkeit des Einspruchs des Weiteren voraus, dass er in der Form des § 340 ZPO, also schriftlich, eingelegt worden ist. Liegen diese drei Voraussetzungen vor, ist der Einspruch zulässig, sodass der Prozess in die Lage zurückversetzt wird, in welcher er sich vor Eintritt der Säumnis befand, vgl. § 342 ZPO
  4. Zu § 340 Abs. 3 ZPO: Hatte sich die säumige Partei nicht schon vor ihrer Säumnis und auch nicht innerhalb der Frist des § 339 ZPO eingelassen, gilt für den nach Ablauf der Frist des § 339 ZPO erfolgten Sachvortrag § 296 ZPO. Das Versäumnisurteil wird dann regelmäßig aufrecht zu erhalten sein, weil die Klage - wegen der Zurückweisung des Beklagtenvortrags als verspätet - begründet ist

Halbsatz ZPO) geht. Denn zum einen sieht § 340 Abs. 3 Satz 2 ZPO ausdrücklich die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist zur Begründung des Einspruchs bei Vorliegen erheblicher Gründe vor; zum anderen verweist § 340 Abs. 3 Satz 3 ZPO auf § 296 Abs. 1, 3, 4 ZPO, so daß bei der entsprechenden Anwendung der genannten Verspätungsregeln. Zivilprozessordnung - ZPO | § 340 Einspruchsschrift Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 96 Urteile und 2 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwält 3. Form, § 340 ZPO Die Einlegung des Einspruchs muss bei dem Gericht erfolgen, das das Versäumnisurteil erlassen hat, § 340 I ZPO. Der Inhalt der Einspruchsschrift richtet sich nach § 340 II ZPO und muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird sowie di

§ 340a ZPO a.F. - dejure.or

  1. nicht geäußert hat und das Gericht keinen Schriftsatznachlass bewilligt hat, ist der Vortrag unstreitig und wird als solcher dem Urteil zugrunde gelegt werden, vgl. auch § 439 Abs. 3 BGB
  2. § 340 ZPO Einspruchsschrift. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Versäumnisurteil (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) Die Einspruchsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird; 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde. Soll.
  3. 1 § 340. 2 Einspruchsschrift. 3 (1) [Der] Einspruch [ wird] durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozeßgericht [eingelegt]. 4 (2) [1] Die Einspruchsschrift muß enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen [das] der Einspruch gerichtet wird

§ 340 ZPO - Einspruchsschrift § 340a ZPO - Zustellung der Einspruchsschrift § 341 ZPO - Einspruchsprüfung § 341a ZPO - Einspruchstermin § 342 ZPO - Wirkung des zulässigen Einspruchs § 343. Die Begründung nach § 340 Abs. 3 ZPO ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung, ein verspätete Begründung kann aber unter Umständen als verspätet zurückgewiesen werden (§ 340 Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 296 ZPO). Wirkung. Ist der Einspruch unzulässig, so wird er durch Endurteil ohne mündliche Verhandlung verworfen, § 341 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ZPO. Hierbei ist die sachliche Richtigkeit des. § 253 - § 494a Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten: § 253 - § 299a Titel 1 Verfahren bis zum Urtei 339 ZPO), Form (§§ 700 I, 340 I, ZPO), Inhalt (§§ 700 I, 340 II 1 ZPO) und Rechtsfolge des zulässigen Einspruchs (§§ 700 I, III, IV, 342 ZPO). Achtung: Darauf achten, dass der verspätete Widerspruch gegen den Mahnbescheid als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt wird, § 694 II 1 ZPO! (s.o.) Anschließend folgt - insoweit ohne Besonderheiten - die Darstellung von.

§ 340a ZPO - Zustellung der Einspruchsschrift - Gesetze

spruchsschrift nach § 340 ZPO muss jedenfalls in seinen Grundzügen aufrechterhalten bleiben. Der Verdacht, dass sich die säumige Partei schon auf irgendeine Weise gegen die Klage verteidigen wolle, kann schon aus Kostengründen nicht ausreichen. Außerdem bestünde bei einer so weitgehenden Aufweichung der Formvorschrift des § 340 ZPO Form: § 340 ZPO. Folge bei Zulässigkeit des Einspruchs: Der Prozess wird in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt, § 342 ZPO. Es schließt sich die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Klage an. C. Säumnis im Einspruchstermin, Erlass eines zweiten Versäumnisurteils, § 345 ZPO

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Gemäß § 340 II ZPO muss die Einspruchsschrift enthalten: 1. Die Bezeichnung des Urteils, gegen das sich der Einspruch richtet und 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch erhoben wird. Außerdem muss die Einspruchsschrift eine Be-gründung enthalten, § 340 III ZPO. Damit is Nach § 340 Abs. 3 ZPO ist die Einspruchsschrift zu be-gründen. Die Frist zur Begründung des Einspruchs kann sei- tens des Gerichts verlängert werden, wenn der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt (§ 340 Abs. 3 S. 2 ZPO). Im Gegensatz zu der Begründung bei Berufung und Revision führt die unterlassene Begründung des. § 340 ZPO - Einspruchsschrift (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) Die Einspruchsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird; 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde. Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung. § 340 ZPO § 341 ZPO § 342 ZPO § 345 ZPO; Besonderheiten in der Urteilsgestaltung - Tenorierung: § 343 ZPO § 344 ZPO § 709 Satz 3 ZPO; Besonderheiten in der Urteilsgestaltung - Tatbestand: Formulierungsbeispiele für die Abfassung des Tatbestandes nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Besonderheiten in der Urteilsgestaltung - Entscheidungsgründe: § 342 ZPO; Besondere. Nach §§ 339 I, 340 ZPO muss der Einspruch schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des VU einzulegen. Bei Versäumung dieser Frist besteht unter Umständen die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, § 233 ZPO. 2. Wirkung des zulässigen Einspruchs, § 342 ZPO. Ist der Einspruch zulässig, so wird gem. § 342 ZPO der Prozess in die Lage zurückversetzt.

Begründungsobliegenheit gemäß § 340 Abs. 3ZPO ist keine Formanforderung, deren Fehlen eine Unzulässigkeit des Einspruchs zur Folge hat. Dies ergibt sich aus der in § 340 Abs. 3 ZPO angeordneten Sanktion der Zurückweisung verspäteten Vorbringens entsprechend § 296 Abs. 1, 3ZPO. II. Die Klage ist zulässig . Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Zwickau beruht auf § 29a ZPO, da. Der notwendige Inhalt der Einspruchsschrift ergibt sich aus §§ 340 Abs. 1, 2 ZPO (Bezeichnung des Urteils, Einspruchserklärung). Zudem sind die Angriffs- und Verteidigungsmittel zu benennen (§ 340 Abs. 3 ZPO). Entschuldigungsgründe für die Säumnis müssen nicht vorgebracht werden. Grunsky/Jacoby Zivilprozessrecht Rn. 504 § 340 ZPO - (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt.(2) Die Einspruchsschrift muss enthalten: 1.die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird; 2.die Erklärung, dass gegen dies.. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. Form, § 340 ZPO . Die Einlegung des Einspruchs muss bei dem Gericht erfolgen, das das Versäumnisurteil erlassen hat, § 340 I ZPO. Der Inhalt der Einspruchsschrift richtet sich nach § 340II ZPO und muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde, enthalten. Mangels anderweitiger Angaben ist von.

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  1. § 340 ZPO Zivilprozessordnung Versionenvergleich . Information zum Versionenvergleich . Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen. Legende: Ein grün.
  2. ZPO - Teil 6 - RA Prof. Dr. Hubert Schmidt 11 Verfahrensbeendigung Streitiges Urteil ZPO - Teil 6 - RA Prof. Dr. Hubert Schmidt 12 Verfahrensbeendigung Streitiges Urteil Objektive Rechtskraftgrenzen • Entscheidung über den Anspruch im Gegensatz zur Entscheidung über vorgreifliche Rechtsverhältnisse oder gar tatsächliche Frage
  3. ZPO § 340 ZPO Einspruchsschrift: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 340. Einspruchsschrift (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) Die Einspruchsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird; 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch.
  4. EXAM SCHEME: (1) Admissibility of the objection a) Statutoryness, § 338 ZPO b) Deadline, § 339 ZPO c) Form and content, § 340 ZPO (2) Admissibility of the action (3) Justification of the action NOTE: There is NO ′′ justification of objection ! The legal result of an acceptable appeal is that the process will be reset to the position in which it was found before the failure occurs.
  5. Hinweis nach § 340 III 4 ZPO führen weder zur Unwirksamkeit des Versäumnisurteils noch der Zustellung, die hier die Verkündung gemäß § 310 III ZPO ersetzt. Der Einspruch ist zulässig, obwohl die Beklagte ihn nicht in der gemäß § 339 I ZPO vorgeschriebenen zweiwöchigen Frist nach Zustellung des . ZR 110 - Lösungsvorschlag - Urteilsentwurf, überarbeitet von RiKG Dr. Zivier 7.
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  1. Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. ²Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist. ³Die erforderliche Zahl von Abschriften soll..
  2. § 340 ZPO Einspruchsschrift (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) Die Einspruchsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird; 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde. Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu.
  3. § 340 ZPO Einspruchsschrift (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) Die Einspruchsschrift muss enthalten

In einigen Fällen ist die schriftliche Einlegung ausdrücklich vorgeschrieben. Beispiele sind der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (§ 340 Abs. 1 ZPO), die Berufungseinlegung (§ 519 Abs. 1 ZPO) oder die Revisionsschrift (§ 549 Abs. 1 ZPO). Ab 2018 ist auch die elektronische Einreichung von Schriftsätzen erlaubt (§ 130a ZPO) Dies folgt aus § 340 Absatz 3 Satz 3 ZPO, der auf die Präklusionsvorschrift ZPO verweist. Die Zulässigkeit des Einspruchs wird gemäß Absatz 1 Satz 1 ZPO durch das Gericht von Amts wegen geprüft. Ist eine der genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, wird der Einspruch nach § 341 Absatz 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen. Infolgedessen bleibt das angegriffene Versäumnisurteil. Kann der Einspruch auch ohne Anwalt eingelegt werden, so muss auch ein Hinweis darauf erfolgen, dass in der Einspruchsschrift das angefochtene Urteil bezeichnet werden muss und dass der Einspruch die Erklärung enthalten muss, dass gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch eingelegt wird (§ 340 II ZPO). So wird der anwaltlich nicht vertretene Einspruchsführer in die Lage versetzt, den Einspruch ohne anwaltliche Hilfe selbst einzulegen. Nicht erforderlich ist hingegen ein Hinweis darauf. Form gem. § 340 I und II ZPO; Der Einspruch ist gem. § 340 I ZPO bei dem Prozessgericht (judex a quo) einzulegen. Deshalb handelt es sich bei dem Einspruch auch um einen Rechtsbehelf und nicht um ein Rechtsmittel, da dem Einspruch der Devolutiveffekt (die Sache wird von einer höheren Instanz entschieden, judex ad quem) fehlt

Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess gem. § 342 ZPO in die Lage zurückversetzt, die er vor dem ergangenen Versäumnisurteil hatte. Dies bedeutet, dass wieder die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage zu prüfen sind, der Beklagte kann mit einem zulässigen Einspruch also die Wirkungen des echten Versäumnisurteils gewissermaßen umgehen § 338 ZPO § 339 Abs. 1 ZPO § 340 ZPO § 341 ZPO § 342 ZPO § 345 ZPO; Besonderheiten in der Urteilsgestaltung - Tenorierung: § 343 ZPO § 344 ZPO § 709 Satz 3 ZPO; Besonderheiten in der Urteilsgestaltung - Tatbestand: Formulierungsbeispiele für die Abfassung des Tatbestandes nach Einspruch gegen ein Versäumnisurtei Der Verhandlungsgrundsatz (auch Beibringungsgrundsatz) ist eine Prozessmaxime, die im Zivilprozess vorherrscht.. Im Zivilprozess obliegt es den Parteien, rechtzeitig alle relevanten Tatsachen vorzubringen, auf deren Grundlage das Gericht dann eine Entscheidung fällt (ZPO).. Diese Seite wurde zuletzt am 23. Oktober 2018 um 10:17 Uhr bearbeitet I. Statthaftigkeit (§ 338 ZPO): Vorliegen eines echten VU gegen den Einspruchsführer. II. Form (§ 340 ZPO) III. Frist (§ 339 ZPO) - Ist der Einspruch danach unzulässig: Verwerfung nach § 341 ZPO durch Urteil oder Beschluß - Ist der Einspruch zulässig: Zurückversetzung des Prozesses in die Lage vor Säumnis nach § 342 ZPO B. Zulässigkeit der Klag Norm: ZPO §340 Rechtssatz: Durch die Vorgangsweise des Prozessgerichtes erster Instanz, welches seine Feststellungen ausschließlich auf zwei eidesstättige Erklärungen gestützt hat, ohne deren Verfasser in der mündlichen Streitverhandlung als Zeugen zu vernehmen, wurde das Gebot der Mündlichkeit des Zeugenbeweises missachtet und damit eines der Grundprinzipien des österreichischen Verfahrensrechtes verletzt

I. Statthaftigkeit (§ 338 ZPO) II. Form (§ 340 ZPO) III. Frist (§ 339 ZPO) B. Säumnis im Einspruchstermin - Einspruchstermin ist gemäß § 341a ZPO die zur Verhandlung über den Einspruch anberaumte Sitzung. Hat der ursprünglich Säumige zwi-schenzeitlich aber wieder zur Hauptsache mündlich verhandelt, kann nur ein erneutes erstes Versäumnisurteil (sog. technisch erstes VU. § 336 ZPO § 337 ZPO § 338 ZPO § 339 ZPO § 340 ZPO § 341 ZPO § 342 ZPO § 343 ZPO § 344 ZPO § 345 ZPO § 346 ZPO (weggefallen) § 347 ZPO (weggefallen) § 348 ZPO § 349 ZPO § 350 ZPO; Fünfter Titel - Beweis durch Sachverständige (§§ 351 - 367) Bestellung der Sachverständigen (§§ 351 - 354) § 351 ZPO § 352 ZPO § 353 ZPO § 354 ZPO § 340a Satz 4 ZPO wurde eingefügt durch das Justizkommunikationsgesetz vom 22.03.05 (Art.1 Nr.27, BGBl. I 2005 S.837, 839, in Kraft seit 01.04.05). Rechtsanwalt Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen. Art. 340 ZPO: 1 Sichernde Massnahmen Das Vollstreckungsgericht kann sichernde Massnahmen anordnen, n?tigenfalls ohne vorherige Anh?rung der [...] Art. 340 ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung - 2021 Verhandelt der Kläger nicht über den alten Anspruch, ergeht Versäumnisurteil. Die Kostenentscheidung richtet sich dann nach § 340 ZPO oder § 91 ZPO bei streitigem Endurteil. 2. Die gesetzlich zugelassenen Fälle der Klageänderung, §§ 264, 265 II ZPO. Diese Fälle sind vor allem im Hinblick auf zwei Fragestellungen zu untersuchen

§ 340a ZPO: Zustellung der Einspruchsschrif

§ 340 ZPO - Einzelnor

§ 340a ZPO, Zustellung der Einspruchsschrift § 341 ZPO, Einspruchsprüfung § 341a ZPO, Einspruchstermin § 342 ZPO, Wirkung des zulässigen Einspruchs § 343 ZPO, Entscheidung nach Einspruch § 344 ZPO, Versäumniskosten § 345 ZPO, Zweites Versäumnisurteil § 346 ZPO, Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs § 347 ZPO, Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit § 348 ZPO, Originärer. § 340 Abs. 3 Satz 3 ZPO) oder bei der Frist zur Stellungnahme auf ein Sachverständigengutachten (vgl. § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Darüber hinaus kommt eine analoge Anwendung auf die Versäumung anderer Fristen nicht in Betracht. bb) Nur eine wirksam gesetzte Frist löst die Folgen des § 296 ZPO aus. Mängel können nicht geheilt werden. Zwingend erforderlich ist (vgl. Musielak/Huber a.a.O. In deutschen Gerichtsverfahren wird den Prozessparteien von dem jeweils erkennenden Richter regelmäßig eine Frist gesetzt, innerhalb derer sie sich schriftsätzlich dem Gericht gegenüber erklären sollen. Der Gesetzgeber spricht in diesem Zusammenhang vereinzelt auch von der sogenannten Schriftsatzfrist ZPO).. Die Fristen, die überwiegend eine Beschleunigung des Verfahrens bewirken sollen. a) Einspruchsschrift vom 14.10.2017 entspricht Erfordernissen des § 340 ZPO . Es liegt ein wirksames Versäumnisurteil vor. Die im unterbliebene Mitteilung nach § 232Abs. 3 S. 4 ZPO führt weder zur Unwirksamkeit des Versäumnisurteils (vgl. BGH XII ZR 27/09zur alte

Dabei sind laut § 840 Abs. 1 ZPO unter anderem die folgenden Informationen anzugeben: ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei. Wenn ein Drittschuldner eine Forderung in der. ZPO). Sonderregelungen gelten auch für die Pfändbarkeit im Fall der Voll- streckung von Unterhaltsansprüchen. Hier gelten die in § 850c ZPO bezeich-neten Pfändungsfreigrenzen nicht (§ 850d ZPO). Die Person, die ihre Unterhaltspflichten . nicht erfüllt, muss im Fall der Zwangs-vollstreckung gegebenenfalls mit deutlich weniger auskommen. Zitierungen von § 340 ZPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 340 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 700 ZPO Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. § 340.

ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

340 8/2008 THEMA/QUESTION DU JOUR Dominik Gasser* Die Vollstreckung nach der Schweizerischen ZPO Stichworte: Realvollstreckung, direkte Vollstreckung, vollstreckbare öffentliche Urkunde, Vollstreckung in Geld, Anpassung des SchKG I. Allgemeines 1. Das gesetzliche System Das schweizerische Vollstreckungsrecht ist durch den Dualismus Vollstreckung von Geldforderungen einerseits und Realvoll §§ 88 Abs. 1, 113, 269 Abs. 4, 1032 Abs. 1 ZPO) sind, wenn sie (entgegen § 282 Abs. 3 ZPO) verspätet erhoben werden, nur zuzulassen, wenn die Verspätung genügend entschuldigt wird (§§296 Abs. 3, 340 Abs. 3 S. 3 ZPO). — Unverzichtbare Rügen sind jederzeit von Amts wegen zu prüfen und können daher auch zu jedem Zeitpunkt erhoben werden § 340 ZPO Einspruchsschrift... nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. § 296 Abs. 1, 3, 4 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Folgen einer Fristversäumung ist bei der § 411 ZPO Schriftliches Gutachten (vom 15.10.2016)... Gutachten mitzuteilen. Das Gericht kann ihnen hierfür eine Frist setzen; § 296 Abs. 1, 4 gilt § 530 ZPO Verspätet vorgebrachte. Kostenfreie Inhalte. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für. § 340 zpo BGH, URTEIL vom 3.6.2012, Az. XII ZR 94/10 Durch die öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils wurde die Einspruchsfrist (§ 339 Abs. 2 ZPO) nicht in Gang gesetzt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 185 Nr. 1 ZPO) für eine öffentliche Zustellung erkennbar nicht Vorgelegen haben (vgl (708, 709 ZPO; Ausnahme: Gläubigerschutzantrag, 710 ZPO oder abweichende Sicherheitsleistung gem. 108 ZPO) - Anträge zum schriftlichen Vorverfahren ( 331 III ZPO) - Übertragung auf den Einzelrichter (Landgericht) cc) Klagebegründung - Einleitungssatz - Die Klage muß schlüssig sein: Der vom Kläger verfolgte Anspruch muß sich unter mindestens eine Anspruchsgrundlage subsumieren lassen.

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